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Nach der Gesetzesbegründung soll die Novelle präventiven Herdenschutz um die Option einer Bejagung als Bestandteil eines Bestandsmanagements ergänzen. Sie soll damit auf Konflikte zwischen Wolfsbeständen, Weidetierhaltung und öffentlicher Sicherheit reagieren. Ob die gewählten Regelungen dieses Ziel im Rahmen des Unionsrechts erreichen, ist jedoch in zentralen Punkten umstritten.

Die Einbettung der Tierversuchsregelungen in das Tierschutzgesetz hat eine rechtliche und symbolische Funktion: Sie macht deutlich, dass Forschung mit Tieren Teil des allgemeinen Tierschutzregimes ist und nicht bloß eine sektorspezifische Forschungsregulierung. Eine isolierte Kodifikation kann die Gefahr begründen, dass Effizienz-, Innovations- oder Verwaltungsinteressen gegenüber dem individuellen Schutz der Tiere stärker gewichtet werden.

Geschützte Räume im Sinne des § 123 Abs. 1 StGB sind insbesondere Geschäftsräume und befriedete Besitztümer. Stallanlagen, Betriebshöfe und sonstige nicht frei zugängliche Bereiche der Tierhaltung fallen regelmäßig darunter, wenn sie erkennbar dem Hausrecht der Betreiber*innen unterliegen. Wer dort gegen oder ohne den Willen der Berechtigten eindringt oder trotz Aufforderung nicht geht, setzt sich einem strafrechtlichen Risiko aus.

Die Nachverdichtung im Bestand führt immer häufiger zu Konflikten zwischen Nachbarn, wenn Doppelhaushälften oder Häuser innerhalb einer Hausgruppe durch Dachaufstockung erweitert werden. Die rechtliche Beurteilung solcher Vorhaben hängt maßgeblich davon ab, ob und wie der Bebauungsplan eine offene Bauweise (§ 22 BauNVO) festsetzt und ob die betroffene Bebauung als Doppelhaus oder als Hausgruppe einzuordnen ist.

Dem Strukturwandel trägt § 35 Abs. 4 BauGB Rechnung: Bestimmte Nutzungsänderungen und Erweiterungen bestehender Gebäude werden bauplanungsrechtlich begünstigt, wenn sie außenbereichsverträglich sind.

Erfüllt der Jugendhilfeträger den Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung nicht, liegt eine Amtspflichtverletzung vor, die gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und den jeweiligen Landeshaftungsgesetzen Amtshaftungsansprüche auslösen kann.

Welche Folgen hat das Urteil des LG Augsburg für investigativen Tierschutz? Der Fachartikel beleuchtet die Einschränkungen identifizierender Berichterstattung und ihre Bedeutung für Pressefreiheit und die Aufdeckung von Missständen.