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Die Nachverdichtung im Bestand führt immer häufiger zu Konflikten zwischen Nachbarn, wenn Doppelhaushälften oder Häuser innerhalb einer Hausgruppe durch Dachaufstockung erweitert werden. Die rechtliche Beurteilung solcher Vorhaben hängt maßgeblich davon ab, ob und wie der Bebauungsplan eine offene Bauweise (§ 22 BauNVO) festsetzt und ob die betroffene Bebauung als Doppelhaus oder als Hausgruppe einzuordnen ist.

Dem Strukturwandel trägt § 35 Abs. 4 BauGB Rechnung: Bestimmte Nutzungsänderungen und Erweiterungen bestehender Gebäude werden bauplanungsrechtlich begünstigt, wenn sie außenbereichsverträglich sind.

Erfüllt der Jugendhilfeträger den Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung nicht, liegt eine Amtspflichtverletzung vor, die gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und den jeweiligen Landeshaftungsgesetzen Amtshaftungsansprüche auslösen kann.

Welche Folgen hat das Urteil des LG Augsburg für investigativen Tierschutz? Der Fachartikel beleuchtet die Einschränkungen identifizierender Berichterstattung und ihre Bedeutung für Pressefreiheit und die Aufdeckung von Missständen.