Fehlendes öffentliches Interesse an Tierschutz? Warum Verfahren häufig eingestellt werden
Ausgangslage: Strafanzeigen wegen Tierschutzverstößen
Immer wieder stellen Privatpersonen oder Tierschutzorganisationen Strafanzeigen, wenn sie eine Straftat zulasten eines Tieres feststellen. Dennoch werden solche Verfahren häufig eingestellt. Als Begründung wird nicht selten ein „fehlendes öffentliches Interesse“ genannt.
Diese Formulierung kann irritieren. Nach § 1 TierSchG trägt der Mensch Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Eine Einstellung bedeutet nicht notwendig, dass die Behörden das Verhalten für rechtmäßig halten oder davon ausgehen, dass kein Tier gelitten hat. Häufig handelt es sich um eine Entscheidung nach dem Opportunitätsprinzip.
Die gesetzliche Grundlage: § 153 StPO
Nach § 153 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld gering wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Beide Voraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen. Die Entscheidung steht im Ermessen der Staatsanwaltschaft beziehungsweise des Gerichts; eine zwingende Einstellungspflicht besteht nicht.
Nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 153 Abs. 2 StPO. Grundsätzlich bedarf es dann zusätzlich der Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der oder des Angeschuldigten. Von § 153 StPO zu unterscheiden ist § 153a StPO: Hier erfolgt die Einstellung insbesondere gegen eine Geldauflage oder andere Auflagen.
Vergehen oder Verbrechen?
Nach § 12 StGB ist ein Verbrechen eine Tat, deren gesetzliches Mindestmaß mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt. Ein Vergehen liegt vor, wenn das Mindestmaß darunter liegt oder die Tat mit Geldstrafe bedroht ist. § 17 TierSchG sieht für das Töten eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund sowie für bestimmte erhebliche Schmerzen oder Leiden Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Deshalb ist § 17 TierSchG ein Vergehen und eine Einstellung nach § 153 StPO grundsätzlich möglich.
Geringe Schuld und fehlendes öffentliches Interesse müssen kumulativ vorliegen
Eine Einstellung setzt nicht alternativ geringe Schuld oder fehlendes öffentliches Interesse voraus. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dies ausdrücklich hervorgehoben.
Was bedeutet „geringe Schuld“?
Gering ist die Schuld, wenn sie erheblich unter dem durchschnittlichen Schuldgehalt vergleichbarer Vergehen liegt; die zu erwartende Strafe müsste sich im untersten Bereich des Strafrahmens bewegen. Entscheidend sind unter anderem Tatausführung, Pflichtwidrigkeit, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Tatfolgen, Motivation, Persönlichkeit und Verhalten nach der Tat.
Ein abschließender Schuldnachweis ist für die Einstellung nicht zwingend erforderlich. Die Staatsanwaltschaft darf eine hypothetische Schuldbeurteilung vornehmen; es genügt grundsätzlich eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Sachverhalt bei weiterer Aufklärung bestätigt. Bei Tierschutzverstößen kommt es daher besonders auf Intensität und Dauer der Schmerzen, Leiden oder Schäden sowie auf die Erkennbarkeit und Beendbarkeit der Situation an.
Was bedeutet „fehlendes öffentliches Interesse“?
Das öffentliche Interesse lässt sich nicht allein an der Zahl der Presseberichte oder Strafanzeigen ablesen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter unter Abwägung der Strafzwecke.⁸ Zu berücksichtigen sind insbesondere Tatgewicht und Tatausführung, Folgen für das Tier, Dauer und Intensität des Leidens, Gefährlichkeit und Wiederholungsgefahr, Beweggründe sowie general- und spezialpräventive Gesichtspunkte.
Der Bundesgerichtshof verlangt eine umfassende Abwägung zwischen Unrechtsgehalt, Folgen, Täterpersönlichkeit, Abschreckungswirkung und der Wirkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung. Eine schematische Begründung genügt nicht.
Welche Bedeutung haben Demonstrationen und Mahnwachen?
Nehmen im Zusammenhang mit einem Tierschutzverfahren hunderte Menschen an Demonstrationen oder Mahnwachen teil, spricht dies eher gegen die Annahme eines ausschließlich persönlichen oder belanglosen Lebensbereichs. Öffentliche Empörung zwingt jedoch nicht automatisch zur Anklage. Entscheidend bleibt, ob Strafverfolgung aus Gründen der Gerechtigkeit, Generalprävention, Spezialprävention oder des Rechtsfriedens erforderlich erscheint.
Veröffentlichte Fälle aus dem Bereich des Tierschutzrechts
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, 51 Schweinen die erforderliche Behandlung einer Räudeerkrankung vorenthalten zu haben. Nach einem Strafbefehl wurde das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Fall zeigt, dass auch ein Vorwurf erheblicher Leiden mehrerer Tiere nicht zwingend zu einer Verurteilung führt.
In diesem Fall tötete ein Jagdhund eine junge Katze, nachdem der Beschuldigte sie in die Wohnung gebracht hatte. Das Verfahren wurde nach § 153a StPO gegen eine Geldauflage von 300 Euro eingestellt. Es handelte sich nicht um eine reine Einstellung nach § 153 StPO, sondern um eine Beendigung gegen Auflage.
Weitere Fälle und spätere tierschutzrechtliche Maßnahmen
Auch die Entscheidungen des VG Münster vom 13.07.2018 – 1 K 4629/16 und des VG Neustadt an der Weinstraße vom 10.08.2006 – 4 K 758/06 NW zeigen Einstellungen nach § 153a StPO gegen Geldauflagen. Eine strafprozessuale Einstellung bedeutet dabei nicht automatisch, dass tierschutzrechtlich kein relevanter Verstoß vorlag. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof betont, dass Verwaltungsbehörden eigenständig prüfen müssen, ob etwa ein Tierhalteverbot oder andere Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Kritisches Fazit: Ist „geringe Schuld“ bei Tierleid überzeugend?
Die Möglichkeit einer Einstellung nach § 153 StPO ist gesetzlich vorgesehen. In Fällen erheblicher Schmerzen oder Leiden beziehungsweise des Todes eines Tieres begegnet ihre Anwendung jedoch erheblichen rechtspolitischen und ethischen Bedenken. Eine vorschnelle Annahme geringer Schuld wird dem Tier als empfindungsfähigem Lebewesen und Mitgeschöpf nicht ohne Weiteres gerecht.
Auch Art. 20a GG verpflichtet den Staat, Tiere durch Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zu schützen. Dieser Schutzauftrag verlangt nicht zwingend jede Verurteilung, spricht aber gegen eine Praxis, die erhebliches Tierleid ohne tragfähige Einzelfallprüfung als Bagatelle behandelt.
Bei Fällen, in denen Tiere erheblich leiden oder getötet werden, sollte daher besonders sorgfältig geprüft werden, ob die Schuld erheblich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Taten liegt und ob das öffentliche Interesse wirklich fehlt. Eine schematische Berufung auf diese Begriffe wird dem Schutzauftrag des Tierschutzgesetzes, dem Verfassungsrang des Tierschutzes und der gesellschaftlichen Bedeutung des Tierschutzes nicht gerecht.
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