Abriss und Neubau eines grenzständigen Wohngebäudes
veröffentlicht am 07.12.2020 verfasst von RAin Nadine Hieß
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2020 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über gleich zwei wichtige baurechtliche Fragestellungen entschieden.
So setzte sich der Senat zum einen mit verfassungsrechtlichen Bedenken an der Neuregelung zu Abstandsflächen in § 6 Abs. 12 Nr. 4 Hessische Bauordnung (HBO) auseinander. Des Weiteren hatte er über die Frage der Bindungswirkung einer nachbarrechtlichen Verzichtserklärung zu entscheiden.
Die Entscheidung betrifft einen Ersatzneubau eines Wohnhauses auf der Grundstücksgrenze.
Gericht hält "Corona-Sperrstunde" für Gastronomie für rechtswidrig
veröffentlicht am 29.10.2020 verfasst von RAin Nadine Hieß
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hält die sog. coronabedingte Sperrstunde für Gastronomiebetriebe für rechtswidrig.
Die Kammer stelle mit Entscheidung vom 15.10.2020 im Wege einstweiliger Anordnung fest, dass die in § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verordnete Schließung von Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache keine Anwendung findet.
Drei Gastronomen hatten gegen das Land Berlin gegen die verordnete Sperrstunde geklagt und obsiegt.
Bauliche Vorhaben im Bereich einer Milieuschutzsatzung
veröffentlicht am 01.09.2020 verfasst von RAin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist Eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit soll die Milieuschutzsatzung die angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängung schützen.
Eigentümer, deren Gebäude im Gebiet einer solchen Milieuschutzsatzung liegt, haben neben den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften also zusätzlich die Bestimmungen der Milieuschutzsatzung zu beachten(...)
Kostenerstattung und Schadensersatz bei Nichtbereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
veröffentlicht am 18.08.2020 verfasst von RAin Nadine Hieß
Wird der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz (sog. Primäranspruch) dennoch nicht erfüllt, kommt ein Sekundäranspruch in Betracht. Ein solcher kann auf die Erstattung der Kosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz gerichtet sein oder auf Schadensersatz für entgangenen Verdienst bei notwendiger Verlängerung der Elternzeit (...)
Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
veröffentlicht am 18.08.2020 verfasst von RAin Nadine Hieß
Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. So ist es in § 1 der Gewerbeordnung (GewO) geregelt.
Wer ein sog. „Stehendes Gewerbe“ betreiben will (hierunter fallen z.B. ein Laden, eine Werkstatt oder ein Büro), bedarf also keiner Genehmigung der Gewerbeaufsichtsbehörde. Er hat sein Gewerbe dieser gegenüber jedoch anzuzeigen, sog. anzeigepflichtige Gewerbe.
Etwas anderes gilt etwa für denjenigen, der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen oder gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe, Security) (...)
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Wettannahmestellen und Wettbüros
veröffentlicht am 05.08.2020 verfasst von RAin Nadine Hieß
Bauplanungsrechtlich sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu qualifizieren.
Als solche sind sie nach der Baunutzungsvorordnung (BauNVO) allgemein zulässig in Kerngebieten und unter bestimmten Voraussetzungen in Mischgebieten. Ausnahmsweise zulässig sind sie unter bestimmten Voraussetzungen in besonderen Wohngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten, Urbanen Gebieten und Gewerbegebieten (...)
Wohnen im Außenbereich
veröffentlicht am 25.03.2020 verfasst durch RAin Nadine Hieß
Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung, insbesondere Wohnbebauung, freizuhalten. Von diesem Grundsatz existieren lediglich wenige Ausnahmen.
Welche Vorhaben im Außenbereich zulässig sind, ist in § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Das Gesetz hat die hierin genannten „privilegierten Vorhaben“ explizit dem Außenbereich zugeordnet.
Das Wohnen im Außenbereich ist demnach dann zulässig, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt (...)
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Erschließungs- vs. Straßenausbaubeiträge
veröffentlicht am 25.03.2020 verfasst durch RAin Nadine Hieß
Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen besteht ein entscheidender Unterschied.
Der Erschließungsbeitrag findet seine rechtliche Grundlage im Bundesbaugesetz (BauG) sowie den kommunalen Erschließungsbeitragssatzungen.
Er kann nur ein Mal, nämlich nur für die erstmalige (endgültige) Herstellung einer Verkehrsanlage erhoben werden. Die Eigentümer der Grundstücke, die durch diese Straße erschlossen werden, sind beitragspflichtig. Auf diese werden 90% der Kosten umgelegt (...)
Sind Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig?
veröffentlicht am 22.03.2020 verfasst von RAin Nadine Hieß
Ausgangssperren und -beschränkungen greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein.
Insbesondere betroffen ist die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) aber auch die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, die Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG (...)
Kita-Platz einklagen?
veröffentlicht am 26.02.2020 verfasst von RAin Nadine Hieß
Für Kinder zwischen einem und drei Jahren gilt seit dem 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Seitdem sind die Kommunen verpflichtet, Kindern in diesem Alter einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen.
Trotz des gesetzlichen Anspruchs kommt es jedoch auch heute noch immer wieder vor, dass Eltern bei der Vergabe der Kinderbetreuungsplätze leer ausgehen (...)
Rechtsschutz gegen heranrückende Wohnbebauung
veröffentlicht am 25.02.2020 verfasst von RAin Nadine Hieß
Immer mehr Menschen drängen in die Städte auf der Suche nach Wohnraum. Städte und Gemeinden reagieren hierauf mit der zunehmenden Ausweisung von Wohngebieten.
Um vorhandene Infrastruktur zu nutzen und keine Baugebiete „auf der grünen Wiese“ zu schaffen, werden meist Innenräume verdichtet. Hierbei werden immer häufiger ehemals gewerblich genutzte Flächen in Wohngebiete umgewandelt.
Aber was bedeutet das für Sie als Unternehmer, der hier seit vielen Jahren seinen Betriebsstandort hat? (...)
Anspruch auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt
veröffentlicht am 29.11.2020 verfasst von RAin Nadine Hieß
Vielerorts werden derzeit wieder die Weihnachtsmärkte aufgebaut. Die meisten dürften hierbei vor allem an Glühwein und Lebkuchen denken. Nahezu jährlich befassen sich jedoch auch die Verwaltungsgerichte mit den Weihnachtsmärkten. Genauer gesagt mit dem Zulassungsanspruch von Gewerbetreibenden, die sich erfolglos um einen Standplatz beworben haben.
Das Problem: Die Anzahl der vorhandenen Standplätze ist begrenzt und reicht meist nicht aus, um jedem Bewerber einen solchen zuzuteilen (...)
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Der Streit um die Straßenausbaubeiträge
veröffentlicht am 13.11.2019 verfasst von RAin Nadine Hieß
Sie können auch schon einmal mit 10.000,00 EUR und mehr zu Buche schlagen und treffen den Bürger meist hart und unvorbereitet.
Auch für Kommunalpolitiker und Stadtverwaltungen sind sie seit Jahren ein mehr als unangenehmes Thema. Denn ihre Erhebung zieht – nachvollziehbar – den Unmut derjenigen Bürger auf sich, die von ihnen betroffen sind. Und dieser Unmut äußert sich nicht selten lautstark. Die Rede ist von den Straßenausbaubeiträgen (...)